Leonardos Fahrrad? jörns notizen

18.
März
2009

Staaten im Staate...

Die allgemeine institutionelle Verselbständigung geht mir gehörig auf den Wecker. Es lässt mich verbittert denken und vergällt mir so manche Stunde.

Ich würde ja gerne einfach darüber lachen können, wenn irgendwelche Gestalten frei von emotionaler und sonstiger Intelligenz ausgerechnet in Steuersachen auf den Namen E.L.S.T.E.R. kommen. Aber der Beigeschack ist schlichtweg zu übel.

Und wenn dann die GEZ, als wäre sie ob zwielichtig agierender Angestellter und fragwürdiger Eintreiber-Aktionen nicht längst genug in Misskredit geraten, ein Museum anschreibt, um Herrn Rechenmeister Adam Ries die Fernsehgebühren abzuverlangen, dann kostet es mich Kraft, dies mit einem müden Lächeln zu bedenken, denn fröhlich ist mir dabei nicht zumute.

Ich möchte mir gar nicht ausmalen, was uns passiert, wenn unsere institutionellen Bewahrer der sogenannten öffentlichen Sicherheit mit all ihren persönlichen Wunschtüten durchgekommen sein werden.

18. März 2009, 19:18

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Ach Jörn, dieses ewíge Mißtrauen, gegen alles was mit Staat zu tun hat.

Die Bahn hat 200.000 Mitarbeiter überprüft. SKANDAL!!!
Was ist wirklich passiert? Ein Stück Software hat Adressen und Konten von Mitarbeitern und Lieferanten abgeglichen. Als Bahnmitarbeiter, der seiner Ehefrau keine Aufträge illegal zugeschanzt hat, kann mir das sowas von egal sein. Aber alle selbsternannten datenschützenden Freiheitsapostel schreien Skandal.

Und ähnlich ist es mit der GEZ. Sicher, man kann sich ein anderes Gebüreneinzugsmodell für öffentlichen Rundfunk vorstellen, aber DAS es öffentlichen Rundfunk GIBT, finde ich durchaus sinnvoll. (Oder möchtest DU nur noch GZSZ, DSDS oder Bauer sucht Frau sehen…)

Und Fehler passieren überall dort wo ein DAU vor einer Tastatur sitzt. Warum soll da ausgerechnet die GEZ eine Ausnahme machen?

— Michael    23 März 2009, 15:59    #  
 
 

Das sind sehr viele Themen auf einmal, aber gut, wie man in den Wald hineinruft…

Wie leicht mal eben Daten abgeglichen sind, das sieht man immer wieder, nicht nur bei der Bahn. Die ich ja gar nicht zum Thema gemacht hatte, aber seis drum: Mit dem Motto “Wer frei von Schuld ist, kann getrost im Glashaus sitzen” landen wir im günstigsten Fall in Herrn Schäubles Gesellschaft. Im ungünstigsten Fall irgendwo bei Orwell, 1984.

Den freimütig-automatisierten Umgang mit privaten Details betreffend sorge ich mich eher wegen der allgemeinen Datenschutz-Blauäugigkeit: Es ist eben keine gute Idee, offenbar immer wieder auch DAUs mit der Entwicklung von Datensicherungsmechanismen zu betrauen. Oder, etwas sachlicher: den Wortmeldungen des CCC kann ich nur selten widersprechen.

Dass so eine Datenpanne wie bei der GEZ mal passieren kann, wenn man sich – natürlicherweise unvollkommener – Automatismen bedient, kann ich nachsehen. Aber derartige Vorfälle haben System, und zwar eines, dem das GEZ-Prinzip zugrundeliegt, alles und jeden zu kriminalisieren, der bei ihnen nicht an der erwarteten Stelle in der Datenbank auftaucht. Ich kenne den Tonfall der GEZ sehr gut. Ich kann nur empfehlen, sich im Falle eines Falles gleich direkt an die lokale Sendeanstalt zu wenden, dort gibt es extra einen Beauftragten, der – meinem Erleben nach im Gegensatz zur GEZ – wohlwollend prüft und dann die Kettenhunde zurückpfeift.

Zum Thema Öffentlich-Rechtliche will ich jetzt eigentlich nicht noch eine Baustelle aufmachen. Nur soviel: Ich befürworte steuerähnliche Finanzierung, also unbenommen der tatsächlichen Nutzung und mit vom Sozialstatus abhängiger Beteiligung. Denn es muss ein Anliegen der Gemeinschaft sein, sich freie Berichterstattung zu leisten. Außerdem wären dann die viel zu teuren Extra-Eintreiber gar nicht nötig. Was aus diesem Topf finanziert werden soll, und was Unabhängigkeit bedeutet, das sollte mit Blick auf den Momentanzustand aber sehr wohl diskutiert und deutlich benannt werden. Deine Auflistung dessen, was ich sehr recht vermutet gar nicht sehen möchte, sie ließe sich leider mit vielen Pendants der Öffentlich-Rechtlichen fortsetzen. Aber das ist ein weites Thema, und ich glaube, wenn ich mit einer kleinen Minderheit am Ende tatsächlich nur das finanzieren müsste, wovon ich will, dass alle es sehen können, dann käme ich nicht nennenswert billiger heraus als jetzt.

Automatismen über in Anzahl und Komplexität immer größeren Datenmassiven sind und bleiben eine sehr ernste Angelegenheit. Kein Mensch käme auf die Idee, Oma Krause einen Airbus-Steuerknüppel in die Hand zu drücken, weil sie ja auch Mofa fahren kann. Bei den Automatismen kann das Augenmaß schnell mal verloren gehen; der Übergang vom Mofa zum Airbus vollzieht sich bei den Automatismen eher unmerklich, jedenfalls nicht so spektakulär. Nun würde Oma Krause den Airbus vielleicht sogar geflogen kriegen, dank Autopilot. Sowas verleitet zu Technikgläubigkeit. Wenn irgend ein Ver(s|g)ehen durch Automatismen aufgedeckt wird, in Ordnung. Die Fehler machen mir Angst, die Versehen, in Kombination mit Technikglauben führt das nämlich ganz schnell zur Umkehr der Beweislast. Und wenn man einige Stunden und unzählige Briefmarken in die DAUs der GEZ gesteckt hat, denkst Du, da gibt es eine Entschädigung? Mir würde ja schon reichen, wenn für sowas eine fette Summe nachweisbar an ein Kinderdorf fließen würde. Aber nein, man findet sich als Kollateralschaden wieder. Dafür, tut mir leid, habe ich nicht das geringste Verständnis.

Übrigens, ich habe kein Misstrauen gegen das Instrument Demokratie. Aber ich habe ein – wie ich finde – gesundes Misstrauen gegenüber Institutionen, die sich zu verselbständigen und hinter Lobbies zu verschwinden beginnen. Das ist ein ernstzunehmendes Problem, für das wir schon mal ein funktionsfähiges Instrument gefunden hatten: Den runden Tisch. Der gehört langsam mal entstaubt und aus der Rumpelkammer geholt.

Jörn    25 März 2009, 15:50    #  
 
 

“…wenn ich mit einer kleinen Minderheit am Ende tatsächlich nur das finanzieren müsste, wovon ich will, dass alle es sehen können, dann käme ich nicht nennenswert billiger heraus als jetzt”

Das ist PayTV und gerade nicht öffentlich rechtliches Fernsehen. Letzteres muss auch die Masse bedienen, hat aber neben den Quoten noch den Auftrag, der freien Berichterstattung. Sicher wäre eine Steuerfinanzierung hier sinnvoll. Andererseits: Ich hatte in 19 Jahren Bundesrepublik kein einziges Mal Probleme mit der GEZ. Ich würde mal sagen, es wird auch viel versucht, die Gebühr zu sparen…

Wie gesagt, man kann da vieles anders machen. Bei uns in der Software hat man für Funktionen, von denen keiner mehr weiss, warum sie genau so designed wurden, einen schönen Begriff: Das Ganze ist eben “historisch gewachsen”. Und so ist es auch in unserer Gesellschaft. Und wenn die Gesellschaft NICHT gegen Leute vorgeht, die ihrer Leistungspflicht gegen die Gesellschaft nicht nachkommen (hier also ihr Fernsehgerät nicht anmelden), dann fragen sich die anderen (zu Recht), warum sie diese Leute mit durchfüttern sollen.

Das man bei diesen Kontrollen über das Ziel hinausschießt ist mir persönlich im Zweifel lieber, als wenn das Netz zu große Maschen hat.

Der Mensch ist nur mal nicht gut. Für das Funktionieren einer Gemeinschaft (egal ob die Staat oder Unternehmen heißt), ist es deshalb nötig, dass die, die gegen Regeln verstoßen, mit einem großen Risiko leben müssen, besraft zu werden. Ich habe kein Problem damit, wenn man dafür die Möglichkeiten des Datenabgleichs nutzt.

Du hast sicher keine Paybackkarte, oder? Aber 80% derer, die auf den Überwachungsstaat schimpfen, geben dieser privaten Firma für ein paar Euro im Monat ihr komplettes Einkaufsverhalten preis…

— Michael    26 März 2009, 11:30    #  
 
 

WENN ich tatsächlich mit irgendeiner Paybackkarte einen Teil meines Einkaufsverhaltens preisgebe, dann muss es sich lohnen. Aber das entscheidet jeder für sich. Dass bisher so viele Menschen kein Problem darin sehen, sich derart transparent zu machen, ist ein beliebtes Argument, um Warnungen ins Lächerliche zu ziehen. Die vorm Klippensprung der Lemminge warnen, müssen mit der Rolle als Rufer in der Wüste leben. Das ist seit Menschengedenken so, siehe Kassandra. Da mache ich mir gar nix vor. Und Datensammlung zum Kaufverhalten muss nicht per se problematisch sein. Es kommt auf das Wie an. Nur ist in diesem Punkt leider zu konstatieren, dass Programmierer (Sicherheitstechnik betreffend) und Verantwortliche (die Gesetzlage und ethisch-moralische Prinzipien betreffend) diesbezüglich recht blind agieren. Vielleicht muss man manch dumme Fehler zugestehen, ist ja menschlich, aber da wäre ich wieder beim Vergleich Airbus-Mofa. Manche Fehler dürfen bei einem Airbus nicht passieren, NIE. Für große Datensammlungen gilt das auch. Aber, Du hast recht, in einigen Fällen hat man ja die Wahl, ob man sich beteiligen will. Bis zu dem Tag eines übergreifenden Datenabgleichs, da fällt man dann in die Schublade “Querdenker”, wenn man zu selten in den Datenbanken auftaucht. Und Querdenker werden stets zuerst abgeholt – das meine ich aber nicht ganz ernst, denn ich habe ein hoffnungsvolles Vertrauen in die Demokratie.

Eine etablierte Institution wie die GEZ verdient kritische Neubeurteilung nicht zuletzt genau des Punktes “historisch gewachsen” wegen. Der Spruch “never change a running system” ist nicht als Dogma gemeint, er warnt bloß auf saloppe Art vor Aktionismus. Kritische Hinterfragung ist angebracht, wenn man die Existenz und vor allem das Wirken einer Institution zum Teil mit ihrer Historie erklären muss. Was einer guten Idee entsprungen ist, muss nicht für alle Ewigkeit die beste Lösung bleiben.

Dein Hinweis, dass Du noch keine negativen Erfahrungen mit der GEZ gemacht hast, der kann übrigens bei genügend Leichtfertigkeit zu einem Killer-Argument der Art werden, wie sie mir in Bezug auf automatische Bewertungen, Technikglauben und Umkehrung der Beweislast Angst bereiten. Institutionen müssen immer wieder dazu gezwungen werden, mit gesunden Menschenverstand zu agieren und angemessene Umgangsformen zu wählen.

Denn die paar Unschuldsfische, die zu Unrecht in den engen Maschen eines Netzes hängenbleiben, die müssen vom Fischer befreit werden, und zwar gefühlvoll und vor ihrem Erstickungstod. Der nicht hängengebliebene Schwarm wird es machen wie Du: Ungläubig mit dem Kopf schütteln, “Mir ist das doch auch nicht passiert!” denken und weiterziehen. Kollateralschäden, was solls. Bis es einem selbst passiert. Ich komm schon klar damit, und es ist in Bezug auf die GEZ vorerst längst geklärt, mir tun nur die Oma Krauses und Opa Müllers leid, die gar nicht wissen, wie ihnen geschieht, die nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen mit all den Formularen und, vor allem, den rüde formulierten Unterstellungen. Ärgerlich bleibt sowas allemal, ich kann es nicht einfach wegtolerieren.

Aber wenn wir uns auf ein Steuermodell anstelle der GEZ einigen könnten, wären wir ja bezüglich dieser einen Institution schon aus dem Schneider. Eine solche Finanzierungsvariante konnte man natürlich noch nicht ernsthaft erwägen, als nur jeder zehnte einen Fernseher besaß. Heute wollte ich auch niemandem vorschreiben, sich einen zuzulegen. Aber es wäre kein Hohn mehr, zu sagen, er könnte es tun, wenn er es wollte. Und um der Gesellschaft willen kommt man gar nicht darum herum, sich auf allen gängigen Informationskanälen unabhängige, meinetwegen öffentlich-rechtlich gründende Quellen zu wünschen (wobei ich finde, dass es einige Zeitungen in Sachen unabhängiger Berichterstattung recht weit gebracht haben, nun gut, vielleicht wesentlich dank öffentlich-rechtlichen Informations-Netzwerks). Generell scheint mir die Beobachtung wichtig, dass die unterschiedlichen Informationsmedien miteinander zu verschmelzen beginnen, auf Dauer ist eine Unterscheidung zwischen Print-, TV-, Rundfunk- und Internet-Medien Unfug und kontraproduktiv.

Last not least zu Deinem “Pay-TV”-Hinweis am Anfang: Ja, ich würde sehr gerne nur genau die Inhalte finanzieren, von denen ich will, dass alle sie sehen können. Klassisches Pay-TV ist das nicht, denn wie ich schrieb, meinte ich es auch: ALLE könnten es sehen, wenige würden es finanzieren. Man könnte das Altruismus nennen, aber so selbstlos ist es nicht, schließlich hat man eine Gesellschaft vor Augen, in der man gerne leben möchte. Mit Blick auf Berlusconi könnte eine Finanzierung durch wenige Interessierte wohl auch nach hinten losgehen. Wenn Du das meinst, hast Du recht. Aber “unabhängig” sind die Öffentlich-Rechtlichen derzeit beileibe nicht, sie haben sich in viele Abhängigkeiten begeben, nicht zuletzt sind sie Kaninchen vor der Quoten-Schlange. Der gegenwärtige Zustand ist diskussionswürdig, ich fand kürzlich hier in der ZEIT meine Sicht bestätigt. Ich habe das Gefühl, dass das Nachdenken über den Weg der Öffentlich-Rechtlichen etwas mit der Diskussion um Volksentscheide zu tun hat. Ganz sicher sollte man dieses Nachdenken nicht vermischen mit der Suche nach einem effizienteren und freundlicheren Weg der Finanzierung.

joern    27 März 2009, 07:36    #  
 
 

“Denn die paar Unschuldsfische, die zu Unrecht in den engen Maschen eines Netzes hängenbleiben, die müssen vom Fischer befreit werden, und zwar gefühlvoll und vor ihrem Erstickungstod.”

—> Richtig. Und auch darüber, dass heutzutage eine Steuerfinanzierung sinnvoll wäre, sind wir einig. Aber: Solange es so ist, wie es ist, ärgert es mich, wenn ich brav meine GEZ Gebühren bezahle und andere sich davor drücken.

“Ja, ich würde sehr gerne nur genau die Inhalte finanzieren, von denen ich will, dass alle sie sehen können.”

—> Wenn Du der Meinung bist, einen neuen (weiteren) Spartenkanal schaffen zu müssen und dafür wirklich genügend (zahlungskräftige) Sponsoren findest – wir sind ein freies Land und irgendwo zwischen 187 und 752 wird sich ein freier Kanal auf meinem SAT Reciever finden…

Aus aktuellen Anlass noch mal zu meinem Bahn Beispiel, weil es aus meiner Sicht schon zu der Thematik Deines Eintrags passt: Mehdorn ist ein arogantes A…, das ich nicht ausstehen kann und an dem die Bundesregierung viel zu lange festgehalten hat. Aber das er jetzt über eine “Datenaffäre” stürzt – sorry, diese Aufregung ist ein Sturm im Wasserglas. Wenn ich eMails von meinem dienstlichen Account aus sende, muss ich damit rechnen, dass mein Arbeitgeber die scannt. Dafür haben wir sogar unser Einverständnis gegeben. Für private eMails habe ich einen privaten Account. Und wenn jemand rechtswidrig Gewerkschafts-eMails über einen dienstlichen Account versendet, dann werden die gelöscht. Wo ist da bitte das Problem. Ich kann diese ganze Aufregung nicht mehr hören…

— Michael    30 März 2009, 11:02    #  
 
 

Nun, das mit dem Mehdorn hat sich ja mittlerweile erledigt. Ob der Anlass sich nun rechtfertigen lässt oder nicht, letzen Endes ist er doch nur über seine Arroganz gestolpert. Das Bauernopfer liegt auf dem Altar, und die Drahtzieher im Hintergrund können den nächsten Fehltritt planen.

Den tausendsten Spartenkanal wollte ich übrigens nicht sponsern, dafür würden sich wohl auch nicht genug Mitstreiter finden. Aber ich fände es interessant, mal ganz vorsichtig darüber nachzudenken, wie es denn wäre, wenn jeder Gebührenzahler wählen könnte, in welche Richtung er seine Gelder investiert sehen möchte. Ich würde mich wohler fühlen, wenn ich nicht weiterhin den aus meiner Sicht werbeüberfütterten Fußballzirkus und erst recht nicht länger jene Sülze mitbezahlen müsste, für die derzeit der Begriff “Volksmusik” missbraucht zu werden pflegt.

jörn    2 April 2009, 13:13    #  
 
 

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