Leonardos Fahrrad? jörns notizen

23.
Oktober
2011

Ein Trauerspiel...

Unsere repräsentative Demokratie stattet die gewählten Volksvertreter komfortabel aus – man sollte erwarten dürfen, dass sie sich für ihre Entscheidungen professionell informieren.

In dieser Hinsicht ist Hans-Peter Uhl (CSU) offenbar absolut beratungsresistent. Wenn man ihn zur Aktuellen Stunde des Bundestages vom vergangenen Mittwoch reden hört, kann man dann bei diesem absurden Theater zum Trost wenigstens noch lachen? Mir gelingt das nicht mehr.

Man muss von Hans-Peter Uhl Sätze ertragen wie diesen: “Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, sie werden immer raffinierter”. Man mag mich einen Erbsenzähler nennen, aber mir sagt so ein Satz, dass Herr Uhl keinen blassen Schimmer hat, was ein Programm ist. Man verplappert sich nicht derart, wenn man auf einem sicheren Fundament steht.

Den tiefsten Blick in sein Innenleben als beinharter Vertreter der Maxime “Sicherheit vor Freiheit” erlaubt er uns am Ende seiner Rede: “[…] das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgeht [sic!], und so soll es auch sein. Ähm, das heißt, es wär schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten – äh – aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.”

Zweimal diese sehr eigene Auffassung von Demokratie, das hat für mich den intensiven Geruch eines freudschen Versprechers – umso überraschender war für mich, wie wohlwollend redigiert Uhls Sätze im Protokoll wiedergegeben sind: “Die Computerprogramme der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, sie werden immer raffinierter” und “verfügt das Land über Sicherheitsbehörden, die sehr kontrolliert, sehr sorgfältig, sehr behutsam mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TKÜ umgehen. So soll es auch sein. Es wäre schlimm, wenn unser Land von Piraten und Chaoten aus dem Chaos Computer Club regiert würde. Wir haben Sicherheitsbeamte, die Recht und Gesetz verpflichtet sind.”

Ich meine, es wäre in Ordnung, wenn ein Abgeordneter nach seiner Rede im Protokoll anmerken lassen dürfte, wie er diesen oder jenen Satz gemeint habe. Aber ich finde diese nivellierende Protokollierungspraxis inakzeptabel. Und bin froh, sehr froh, dass das gesprochene Wort auch über die Videoaufnahmen nachvollzogen werden kann. In dieser Beziehung ist unser Bundestag bereits bemerkenswert modern.

Um der Gerechtigkeit willen möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass Herr Uhl auf abgeordnetenwatch.de bereits dargestellt hat, dass er seine Formulierung von den regierenden Sicherheitsbeamten bedaure: “Ich bedaure den sprachlichen Missgriff; in freier Rede kann so etwas passieren.” Nicht zuletzt wegen seiner anerkennenswert schnellen Reaktionen auf abgeordnetenwatch.de hatte ich mir Hoffnungen gemacht, er könnte eines Tages mit differenzierteren Sichten und mit zumindest Basiswissen zu den Themen Computer und Internet aufwarten. Darin habe ich mich wohl getäuscht.

Herr Uhl mag sich verplappert haben, was ein Innenminister Hans-Peter Friedrich zum Thema zu sagen hat, ist dann wirklich eine Katastrophe, die Frank Schirrmacher in der FAZ zu recht fragen lässt, warum der sich ohne Not um Kopf und Kragen rede. Herr Friedrichsen wird all seine zweifelhaften Äußerungen zur Rechtslage und seine Versicherungen zum angeblichen Zustand des Schnüffelprogrammes zu erklären wissen; der Spiegel zitiert ihn hier: “Ich bewundere meinen Sohn. Selbst nach den größten Dummheiten findet er noch eine überzeugende Ausrede”. Soll er so zum Lebenswandel seines Sohnes auf seiner Website kundgetan haben. Das ist aus dem Munde eines Innenministers doch ein sehr beruhigendes Statement.

Informationen des CCC zum sogenannten Staats- oder Bundestrojaner findet man hier, und die ZEIT fasst die aktuelle Situation sehr treffend zusammen: Denn die Behörden wissen nicht, was sie tun.

Ein Trauerspiel.

23. Oktober 2011, 19:54