Leonardos Fahrrad? jörns notizen

15.
Juli
2012

Meldegesetz - genervt.

Das derzeit vieldiskutierte Meldegesetz hat einen Namen, der mit nur einem Vokal auskommt, dem ‘e’. Sowas fällt mir unsinnigerweise fast immer auf. Ich würde diese Macke gerne los, dito die Macher des Meldegesetzes.

Die Freizügigkeit des neuen Meldegesetzes Adresshändlern und Versendern von Werbemüll gegenüber ist ekelhaft, aus meiner Sicht aber leider das kleinere Ärgernis. Zumal das Gesetz in der jüngst vom Bundestag durchgewinkten Form, last not least nach der öffentlichen Debatte, wohl kaum den Bundesrat passieren wird. Der Kollateralschaden fällt beträchtlich größer aus: die Verdrossenheit Politikern gegenüber wächst.

Wieder einmal tun sich einzelne Politiker mit wenig durchdachten und widersprüchlichen Äußerungen hervor, allen voran ein Herr Uhl.

Sah es für mich bis vor kurzem noch danach aus, als sei der Entwurf zum neuen Meldegesetz erst kurz vor der Abstimmung im Bundestag Ende Juni geändert worden, so lese ich nun bei heise, dass auf Regierungsseite die Änderungen bereits Ende April in den Köpfen gewesen sein müssen; ein Herr Helmut Brandt zitierte in einer Lesung des damals offiziell vorliegenden Entwurfs einen Absatz, der erst viel später mit den heute kritisierten Änderungen des Gesetzentwurfs offiziell werden würde (die Ehre, darauf aufmerksam geworden zu sein, gebührt offenbar dem Spiegel).

Bei allem Lug und Trug hinter den Kulissen unserer Demokratie ist aber schon einige Transparenz eingezogen, nachlesen kann man vieles, auch wenn diesen Job eigentlich unsere gewählten Parlamentarier machen sollten:

  • Die Äußerungen Helmut Brandts finden sich im Plenarprotokoll 17/175, auf der Seite mit der Nummer 20782, um den Spaltenwechsel herum.
  • Der damals besprochene und vorliegende Entwurf des Meldegesetzes findet sich in Drucksache 17/7746 wieder, man vergleiche den Paragraphen §44 dort mit Herrn Brandts Rede und mit der aktuellen Fassung.
  • Die Änderungen der vom Bundestag durchgewinkten Fassung, speziell zu §44, findet man als Drucksache 17/10158.

Ursprünglich hieß es (§44 Abs. 2):

“die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht zu verwenden für Zwecke
a) der Werbung oder
b) des Adresshandels,
es sei denn die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt.”

Neue Fassung des Schluss-Satzes:

“im Falle einer Angabe gemäß Absatz 1 Satz 2 die betroffene Person der Übermittlung für jeweils diesen Zweck nicht widersprochen hat.”

Wir alle und Oma Krause sollen also widersprechen müssen, anstatt ausdrücklich zuzustimmen. Das ist für manchen eine psychologische Schwelle. Aber wer die zu nehmen weiß, dem nützt das auch nix, denn ausdrücklich heißt es im angefügten Absatz 4 des Paragraphen §44:

“(4) Es ist verboten, Daten aus einer Melderegisterauskunft zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden,
1. ohne dass ein solcher Zweck gemäß Absatz 1 Satz 2 bei der Anfrage angegeben wurde oder
2. wenn die betroffene Person gegen die Übermittlung für jeweils diesen Zweck Widerspruch eingelegt hat.
Dies gilt nicht, wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden.”

Wenn also ein Adresshändler in Zukunft seine Daten gerne verifizieren lassen möchte: kein Widerspruch möglich, es steht ihm frei. Egal, wie die Daten zustande gekommen sind. Und wie weit “Berichtigung” zu fassen ist, das steht noch abzuwarten, auch wenn Herr Uhl auf seiner Website bereits betont hat, dass ein “Umzug innerhalb der Gemeinde oder in eine andere Gemeinde […] nicht unter ‘Berichtigung’ gefasst werden” könne. Kleinere Fehler wie “Zahlendreher in der Hausnummer” oder “offensichtliche Schreibfehler im Straßennamen” aber schon. Abgesehen davon, dass ich solche kleinen Fehler gelegentlich einsetze um zu erahnen, wer meine Adresse an wen weitergibt, es bleibt abzuwarten, ob diese Auslegung Herrn Uhls wetterfest ist. Und ohne den werbelobbyfreundlichen Absatz 4 gäbe es dieses Auslegungsproblem überhaupt nicht.

15. Juli 2012, 18:58