Leonardos Fahrrad? jörns notizen

31.
Juli
2015

Wer ist hier der Landesverräter?

Gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org wird wegen Landesverrat ermittelt, durch jenen Generalbundesanwalt Range, der sich in Sachen NSA jeder Ermittlung verweigerte. Aber die auslösende Anzeige kam ja auch vom eigenen Verfassungsschutz, da muss man nicht lange gegenrecherchieren oder gar nachdenken.

Die Wogen schlagen hoch, immerhin, das lässt mir noch einen Rest an Hoffnung. Aber bislang ist es neben den von mir hochgeachteten üblichen Verdächtigen nur ein Teil der Presse. Das Volk bleibt stumm. Wieviel muss denn noch passieren, bis Menschen begreifen, dass sich die vielversprechende, wenngleich nur zart demokratische europäische Pflanze gerade selbst demontiert? Und was passiert mit uns, wenn sie es begreifen, dass hier zwei große Volksparteien sich zumindest auf dem Weg in die Unwählbarkeit befinden?

Lesen!

  • Da netzpolitik.org zur Zeit eher überlastet ist, verständ­licherweise: landesverrat.org spiegelt bzw. verlinkt die wesentlichsten Artikel (Dank webarchive.org).
  • Don Alphonso macht in seinem FAZ-Blog sehr nachvollziehbar, was diese Situation mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung bedeutet – für alle, die diese noch immer nicht als Problem verstehen können.
  • Wer immer wieder über das Stichwort Spiegel-Affäre stolpert, der lese ebenda mal nach.
  • Meldung des CCC.
  • Immer wieder einer der ersten: Fefe in seinem wunderbaren blog, das eher den Namen Katastrophenticker verdienen würde, wenn er es einem nicht zugleich mit seinem trockenen Humor leichter machte. Allerdings, wie er selber treffend feststellt bleibt einem momentan das alles eher im Halse stecken. Lachen kann ich trotz sehr unfreiwilliger Extremkomik der beteiligten und hochbezahlten Politiker und Staatsdiener nicht mehr.

Presserundblick zum Weiterlesen (nur als eine erste, bequeme Übersicht; eigentlich stolpert man ja derzeit im Web von selber drüber):

Und, und, und…

Die Zeit meldet gerade: Der Justizminister ist auf Distanz zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten gegangen. Auch das Kanzleramt nennt das Vorgehen problematisch.

Wow. Sollte sich der Fukushima-Effekt so schnell einstellen? (Man denke an Merkel, die irgendwann tönte, wenn sie Kernenergie als zu gefährlich einschätzen würde, würde sie längst deren Rückbau betreiben – kurz darauf krachte es in Fukushima.)

Update:

Zu befürchten steht, dass Herr Maas nur mal wieder das macht, was er am besten kann: Umkippen.

Übrigens hier ein tolles Licht auf die andere Seite der Regierung beim Deutschlandfunk, dessen geheimdienstverstrickten “Experten” von heute morgen Herr Niggemeier bereits in gewohnter Gründlichkeit auseinandergenommen hat.

31. Juli 2015, 17:05