Leonardos Fahrrad? jörns notizen

Demokratie - nur echt mit dem Fragezeichen… »

31.
Juli
2015

Wer ist hier der Landesverräter?

Gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von netzpolitik.org wird wegen Landesverrat ermittelt, durch jenen Generalbundesanwalt Range, der sich in Sachen NSA jeder Ermittlung verweigerte. Aber die auslösende Anzeige kam ja auch vom eigenen Verfassungsschutz, da muss man nicht lange gegenrecherchieren oder gar nachdenken.

Die Wogen schlagen hoch, immerhin, das lässt mir noch einen Rest an Hoffnung. Aber bislang ist es neben den von mir hochgeachteten üblichen Verdächtigen nur ein Teil der Presse. Das Volk bleibt stumm. Wieviel muss denn noch passieren, bis Menschen begreifen, dass sich die vielversprechende, wenngleich nur zart demokratische europäische Pflanze gerade selbst demontiert? Und was passiert mit uns, wenn sie es begreifen, dass hier zwei große Volksparteien sich zumindest auf dem Weg in die Unwählbarkeit befinden?

Lesen!

  • Da netzpolitik.org zur Zeit eher überlastet ist, verständ­licherweise: landesverrat.org spiegelt bzw. verlinkt die wesentlichsten Artikel (Dank webarchive.org).
  • Don Alphonso macht in seinem FAZ-Blog sehr nachvollziehbar, was diese Situation mit Blick auf die Vorratsdatenspeicherung bedeutet – für alle, die diese noch immer nicht als Problem verstehen können.
  • Wer immer wieder über das Stichwort Spiegel-Affäre stolpert, der lese ebenda mal nach.
  • Meldung des CCC.
  • Immer wieder einer der ersten: Fefe in seinem wunderbaren blog, das eher den Namen Katastrophenticker verdienen würde, wenn er es einem nicht zugleich mit seinem trockenen Humor leichter machte. Allerdings, wie er selber treffend feststellt bleibt einem momentan das alles eher im Halse stecken. Lachen kann ich trotz sehr unfreiwilliger Extremkomik der beteiligten und hochbezahlten Politiker und Staatsdiener nicht mehr.

Presserundblick zum Weiterlesen (nur als eine erste, bequeme Übersicht; eigentlich stolpert man ja derzeit im Web von selber drüber):

Und, und, und…

Die Zeit meldet gerade: Der Justizminister ist auf Distanz zu den Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten gegangen. Auch das Kanzleramt nennt das Vorgehen problematisch.

Wow. Sollte sich der Fukushima-Effekt so schnell einstellen? (Man denke an Merkel, die irgendwann tönte, wenn sie Kernenergie als zu gefährlich einschätzen würde, würde sie längst deren Rückbau betreiben – kurz darauf krachte es in Fukushima.)

Update:

Zu befürchten steht, dass Herr Maas nur mal wieder das macht, was er am besten kann: Umkippen.

Übrigens hier ein tolles Licht auf die andere Seite der Regierung beim Deutschlandfunk, dessen geheimdienstverstrickten “Experten” von heute morgen Herr Niggemeier bereits in gewohnter Gründlichkeit auseinandergenommen hat.

31. Juli 2015, 17:05

11.
Juli
2015

Demokratie, wohin?

Es gibt immer wieder Menschen, die tatsächlich Bewegung auszulösen vermögen. Julia Reda scheint mir eine von jenen zu sein.

Noch zögere ich beim Verwerfen des Parteiensystems, und noch mehr beim Verwerfen der sogenannten repräsentativen Demokratie – die ja bisher weder repräsentabel noch repräsentativ repräsentiert. Aber durch Menschen wie Julia Reda ließe ich mich gerne vertreten. Parteien dagegen sind ein Sammelbecken, sorry, für Arschkriecher. Anders wird man dort nicht nach oben kommen. Das gilt für die Etablierten wie auch für die wilden Neuen, die allenfalls in ihren Anfängen noch solch angenehme Zufallstreffer durchließen wie eben Julia Reda.

Andererseits, wie stellt man sicher, dass nur integre und integer bleibende Leute uns “repräsentieren”?

Vielleicht ist doch mehr Mut zur direkten Demokratie angebracht. Mehr Vertrauen in die Vernunft des sogenannten “einfachen” Bürgers, anstatt mit Lobby-Öl geschmierten Parteisoldaten unverdient Vertrauen zu schenken.

11. Juli 2015, 23:49

07.
Juli
2015

Déjà-vu

Via fefe via HotchPotch dank Georg Schramm (sehenswert!) mal wieder über Frank Schirrmachers Demokratie ist Ramsch gestolpert. Déjà-vu.

P.S. Auster and Austerity sound pretty much the same – but differ quite as much they can. The Auster got its name for the harsh and stable shell, whereas Austerity for harshness and cruelty of the hearts.

7. Juli 2015, 23:05

17.
Februar
2015

Vorratsdaten­speicherung reloaded...

Zum wievielten Male eigentlich, fragte ich mich, als unser Herr Bundesinnenminister im Januar reflexhaft die Vor­rats­datenspeicherung ausbuddelte…

Auf netzpolitik.org haben sie sich die Mühe gemacht, diese Frage zu beantworten – und die Rufe nach dem brandgefährlichen Monstrum zusammengetragen: Beißreflex Vorrats­daten­speiche­rung. Der Herr Uhl (Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet) war natürlich immer unter den Schnellsten. Mist. Ich hatte es schon fast vergessen, dies Trauerspiel um den beratungsresistenten Herrn Uhl, dessen Äußerungen regelmäßig von solch tiefer Ahnungslosigkeit gezeichnet sind, dass ich manchmal fast zu glauben geneigt bin, er sei noch nicht korrupt.

Der Übersicht auf netzpolitik.org entnehme ich auch, dass “Mutti” neuerdings mit “Mindestspeicherfristen” den verbrannten Begriff der “Vorratsdatenspeicherung” unter den Teppich zu kehren versucht. Nun denn, wenigstens ist es diesmal kein Doppelmoppel.

17. Februar 2015, 21:35

19.
Juni
2014

Steppenkassandra

In meiner frühen Jugend hab ich mich mal durch Christa Wolfs “Kassandra” gequält. Ich war noch nicht reif. Etwas später erging es mir nicht anders mit dem “Steppenwolf”. Warum Kassandra überhaupt ein Thema ist, begreife ich erst seit einigen Jahren. Irgendwann verflog bei mir die jugendliche Euphorie der Runden Tische; der Mensch scheint zum Lemming geboren. Und die Leitlemminge, die Protagonisten in Politik und Wirtschaft (wenn man denn diese beiden Bereiche überhaupt noch trennen kann), sind entweder strohdumm – oder korrupt. Leider halte ich Dummheit in diesen Kreisen für weniger verbreitet, als es mir alltägliches Erleben suggeriert.

Da werden Waffen und Munition en masse mitten in die Krisenherde dieser Welt geliefert, Öl ins Feuer für den Profit. Da bekommen Konzerne wie Monsanto freie Hand, selbst aus den Ärmsten mörderische Renditen herauszuquetschen, mit all ihren Patenten auf Mutter Natur. Überhaupt, Patente, seit Jahren wird von großen Konzernen, Patenttrollen und einer gewissenlos-gierigen Juristen-Armada das gute, alte Patentrecht pervertiert. Und niemand setzt sich an einen Runden Tisch, um dieses System neu zu bedenken und zu reformieren. Die Welt wird vollgepumpt mit Plastikresten, Elektronikschrott, mit Medikamenten und Nanopartikeln, und keinerlei wirkmächtige Diskussion setzt ein. Kein wissenschaftlich fundiertes Nachdenken über mögliche Folgen hat bislang irgendeine grundlegende Änderung bewirkt. Fukushima musste uns erst um die Ohren fliegen, um zumindest kosmetische Kursänderungen zu bewirken. Das Urheberrecht ist zu etwas mutiert, das mit dem eigentlichen Anliegen wenig zu tun hat. Die GEMA ist eher ein Popsülz-Booster und eine Verhinderungsanstalt für das Aufführen wirklich neuer Musik geworden, als dass sie noch eine Vertretung von Musikern wäre. Über die GEZ finanzieren wir alle unser Anästhetikum “Brot und Spiele”, nicht unwesentlich der tumbesten Sorte, anstatt die verfassungsrechtlich festgeschriebene freie Information und den kulturellen Erhalt. Dummschwätzer des Marketings erfinden beinahe täglich neue Schwachsinnsbegriffe, wie “Framework” oder “Cloud”, und wenn ihnen nix mehr einfällt, numerieren sie längst Vorhandenes durch: Web 2.0, Web 4.0, … aber sichere, wirklich funktionierende Systeme sind rar. Schrill und bunt vor gediegen und durchdacht. Naja, Analyse scheint ein Buch mit sieben Siegeln geworden, den meisten kommt dieses Wort wohl eh unanständig vor. Und für den Fall, dass das Verstehen doch noch einmal aufflammt, haben sich unsere Leitlemminge gut abgesichert: die Geheimdienste werden es richten – beziehungsweise uns.

Wie könnte man über alledem nicht zum Zyniker werden und resignieren? Irgendwie hat der Steppenwolf Haller seinen Weltschmerz besiegt… ich muss mal wieder nachlesen.

19. Juni 2014, 08:31

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